Den Kommunen in Rheinland-Pfalz geht das Geld aus. Immer mehr Aufgaben werden den Kommunen von Bund und Land übertragen, die Finanzmittel dafür fehlen aber regelmäßig. Kitazukunftsgesetz, Migration, steigende Energie- und Personalkosten führen in den Kommunen zur finanziellen und personellen Überforderung. Durch die Erhöhung der Nivellierungssätze wurden die Räte für das Jahr 2023 gezwungen die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer anzuheben. Sie bekommen den Frust der Bürger zu spüren und müssen sich erklären. Die Ampelfraktionen haben…
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